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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21   

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OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21 (https://dejure.org/2021,55533)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.10.2021 - 8 U 24/21 (https://dejure.org/2021,55533)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21 (https://dejure.org/2021,55533)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit formularmäßiger Anspruchsabtretung; unzulässige Abschalteinrichtung bei Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; Vorteilsausgleichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes Abgasskandal - Daimler erneut zu Schadenersatz verurteilt

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Der Erwerber eines Fahrzeugs, dessen Motorsoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, hat gegen denjenigen, der den Motor in Verkehr gebracht hat, einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie auf Ersatz der Finanzierungskosten, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Abtretung des gegenüber der finanzierenden Bank bestehenden Anwartschaftsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19; Urt. v. 13.04.2021, VI ZR 274/20, Rn. 14 ff; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.01.2021, 1 U 160/20; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil die im streitgegenständlichen Motor OM 651 verbaute Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 darstellt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 826 BGB vorliegen (vgl. OLG Naumburg, Urt. vom 18.09.2020, 8 U 8/20, Rn. 27 ff, zitiert nach juris).
  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

    Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Der Erwerber eines Fahrzeugs, dessen Motorsoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, hat gegen denjenigen, der den Motor in Verkehr gebracht hat, einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie auf Ersatz der Finanzierungskosten, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Abtretung des gegenüber der finanzierenden Bank bestehenden Anwartschaftsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19; Urt. v. 13.04.2021, VI ZR 274/20, Rn. 14 ff; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.01.2021, 1 U 160/20; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs gem. §§ 293-295, 298 BGB in Annahmeverzug befindet, ist aufgrund der Zuvielforderung des Klägers ebenfalls unbegründet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 160; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19, Rn. 67, zitiert nach juris).
  • BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

    Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Der Streitwert wurde gem. §§ 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO unter Abzug der Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis und unter Zugrundelegung einer nicht streitwerterhöhenden Wirkung der übrigen Anträge festgesetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.01.2021, VI ZR 281/20, Rn. 7; Beschl. v. 23.02.2021, VI ZR 1191/20, Rn. 4 ff; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs gem. §§ 293-295, 298 BGB in Annahmeverzug befindet, ist aufgrund der Zuvielforderung des Klägers ebenfalls unbegründet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 160; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19, Rn. 67, zitiert nach juris).
  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

    Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Der Kläger muss sich vom Kaufpreis und den bereits gezahlten Darlehensraten allerdings eine Nutzungsentschädigung nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Strecke (seit Erwerb) / erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt anrechnen lassen, wobei von einer Gesamtlaufleistung von lediglich 250.000 km ausgegangen werden darf (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.2021, VI ZR 812/20, Rn. 13 ff, zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Ein im Darlehensvertrag vereinbartes verbrieftes Rückkaufsrecht ist vorliegend nicht ersichtlich und würde im Übrigen den Schaden auch nicht entfallen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.06.201, 17 U 1162/19, Rn. 91, 92, zitiert nach juris).
  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 281/20

    Bemessung des Werts einer mit der Revision geltend zu machenden Beschwer;

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Der Streitwert wurde gem. §§ 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO unter Abzug der Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis und unter Zugrundelegung einer nicht streitwerterhöhenden Wirkung der übrigen Anträge festgesetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.01.2021, VI ZR 281/20, Rn. 7; Beschl. v. 23.02.2021, VI ZR 1191/20, Rn. 4 ff; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

    Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen;

    Auszug aus OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
    Da die Regelung darauf ausgelegt ist, eine nennenswerte Reduzierung nur im Prüfbetrieb, nicht aber auf der Straße herbeizuführen, fällt sie von vornherein nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 normierten Ausnahmen, und zwar selbst dann nicht, wenn die Grenzwerte auch ohne eine Aktivierung der KSR eingehalten würden (vgl. Senat, a.a.O., Rn. 31; OLG Dresden, Beschl. v. 29.07.2021, 9a U 378/20, Rn. 15 ff, Rn. 38; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

    Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer

  • OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Gebrauchtwagenkauf im

  • BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

    Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die

    Das Berufungsgericht, das vertragliche Ansprüche aus Rücktritt vom Kaufvertrag an der fehlenden Fristsetzung zur Nacherfüllung und deliktische Ansprüche an der fehlenden Aktivlegitimation aufgrund der Abtretung der Ansprüche an die Darlehensgeberin hat scheitern lassen, hat in den Gründen des Berufungsurteils ausgeführt, die Revision sei zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris Rn. 3) zur Abtretungsklausel in Darlehensverträgen der Darlehensgeberin zuzulassen, das die "uferlose" Abtretung sämtlicher Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund an die darlehensgewährende Bank gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, § 305c Abs. 1 BGB für unwirksam erachtet hat.

    Die Klausel, die der Senat ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38; Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, NJW 2023, 296 Rn. 19), ist so zu verstehen, mit Ausnahme von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag erfasse sie sämtliche mit dem Erwerb des Fahrzeugs in Zusammenhang stehenden Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte (so OLG Nürnberg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 5 U 247/20, BeckRS 2021, 29939 Rn. 29; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2022 - 23 U 1890/21, juris Rn. 36; noch weiter OLG Naumburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris Rn. 3).

  • OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 23 U 4323/21

    Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

    Insbesondere hält sie einer Kontrolle nach den § 305 ff. BGB stand (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 5 U 247/20 = BeckRS 2021, 29939, Rn. 27 ff.; Senat, Urteil vom 9. Februar 2022 - 23 U 1890/21; OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 10. August 2020 - 3 U 95/20, n. v.; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 21. Januar 2021 - 13 U 39/20 n.V.; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris, Rn. 3).

    Im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des OLG Naumburg zur Abtretungsklausel in Darlehensverträgen der XY Bank AG (Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris, Rn. 3) war die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

  • OLG Stuttgart, 14.09.2022 - 23 U 2239/21

    Gewährleistungsklage des Käufers eines Dieselneufahrzeug gegen den

    Insbesondere hält sie einer Kontrolle nach den § 305 ff. BGB stand (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 07. Juni 2021 - 5 U 247/20 = BeckRS 2021, 29939, Rn. 27 ff.; Senat, Urteil vom 09. Februar 2022 - 23 U 1890/21; OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 10. August 2020 - 3 U 95/20, n. v.; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 21. Januar 2021 - 13 U 39/20 n.V.; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris, Rn. 3).

    Im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des OLG Naumburg zur Abtretungsklausel in Darlehensverträgen der XY Bank AG (Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris, Rn. 3) war die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 406/22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Eine derartige Abweichung ergibt sich insbesondere nicht aus einem Vergleich mit dem von der Nichtzulassungsbeschwerde zum Beleg zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Oktober 2021 (8 U 24/21, juris).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2022 - 23 U 3119/21

    Geltendmachung von Ansprüchen des Pkw-Käufers wegen Verwendung unzulässiger

    Insbesondere hält sie einer Kontrolle nach den § 305 ff. BGB stand (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 5 U 247/20 = BeckRS 2021, 29939, Rn. 27 ff.; Senat, Urteil vom 9. Februar 2022 - 23 U 1890/21; OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 10. August 2020 - 3 U 95/20, n. v.; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 21. Januar 2021 - 13 U 39/20 n.V.; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris, Rn. 3).

    Im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des OLG Naumburg zur Abtretungsklausel in Darlehensverträgen der ... Bank AG (Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris, Rn. 3) war die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

  • BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 278/22

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Eine derartige Abweichung ergibt sich insbesondere nicht aus einem Vergleich mit dem von der Nichtzulassungsbeschwerde zum Beleg zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Oktober 2021 (8 U 24/21, juris).
  • OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

    Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK

    Diese Auffassung hat das OLG Naumburg nochmals mit Hinweis vom 13.12.2021 bestätigt (8 U 24/21; Anl. BB 15).
  • OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

    Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem

    Das OLG Naumburg (Urteile vom 18.09.2020, 8 U 8/20 und vom 15.10.2021, 8 U 24/21) geht zwar bei Daimler Dieselfahrzeugen mit dem Motor OM 651 Euro 5 im Zusammenhang mit der KSR-Programmierung offenbar von einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung aus, jedoch lag diesen Entscheidungen jeweils ein Pflichtrückruf durch das KBA für die Fahrzeuge zugrunde.
  • OLG Stuttgart, 05.10.2022 - 23 U 3459/21

    Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung am Motor eines

    Die Abtretungsklausel ist wirksam, insbesondere hält sie einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand (so schon Senat, Urteil vom 9. Februar 2022 - 23 U 1890/21, juris, Rn. 32 ff., m. w. N.; a. A. OLG Naumburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris, Rn. 3).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21   

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OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21 (https://dejure.org/2022,40781)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.03.2022 - 8 U 24/21 (https://dejure.org/2022,40781)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. März 2022 - 8 U 24/21 (https://dejure.org/2022,40781)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund! (IBR 2023, 135)

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